Klimaschutz

Divestment und Anlagekriterien für die Hamburger Pensionsfonds – Kein Geld für ökologisch schädliche und ethische bedenkliche Finanzanlagen

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Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich auf das Ziel, die Erderwärmung aufgrund unkalkulierbarer Risiken und katastrophaler Folgen für unsere Gesellschaft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Daraus ergibt sich ein Maximalbudget für CO2-Emissionen, das beim Verbrennen aller förderbarer Reserven fossiler Energieträger um ein Vielfaches überschritten würde. Um die 2°C Leitplanke zu beachten, müssen etwa 80% der bekannten Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben.

Die Finanzwelt spricht von einer Kohlenstoffblase, die kurz davor ist zu platzen. Zusammengenommen gehen die größten Öl- und Gaskonzerne in ihren Prognosen bis 2050 von deutlich höheren Umsätzen in der fossilen Energiegewinnung aus als bis dahin möglich sind, wenn die Leitplanke aus dem Pariser Vertrag nicht völlig verfehlt werden soll. Kommen wirksame internationale Klimaschutzregeln zum Tragen, sind bei diesen Kohle-, Öl- und Gaskonzernen erhebliche Kursverluste zu erwarten. Deshalb stellen Investitionen in fossile Energien ein hohes finanzielles Risiko dar.

Schon heute sind die Lebensgrundlagen vieler Menschen durch die Folgen des Klimawandels bedroht oder bereits zerstört. In Teilen Afrikas und Asiens nehmen Desertifikation (Vordringen der Wüste) und extremer Wassermangel durch lange Dürreperioden bereits erschreckende Ausmaße an, in Bangladesch hingegen kommt es zu Überschwemmungen in unfassbaren Ausmaßen. Soziale Verwerfungen, kriegerische Auseinandersetzungen und Elend nehmen aufgrund des Klimawandels zu, die Zahl der Klimaflüchtlinge wird weiter enorm ansteigen.

Immer mehr Investoren ziehen ihr Geld aus schmutzigen Anlagen zurück. So hat beispielsweise Münster als erste Stadt in Deutschland beschlossen, seine Geldrücklagen entlang ökologischer und ethischer Kriterien auszurichten, Berlin, Stuttgart und andere Städte sind bereits gefolgt.

Der Altersvorsorgefonds für städtische Angestellte und Beamte investiert lt. Drucksache 20/14320 vom 23.01.2015 (letzter Stand) vorwiegend in Länderanleihen des Bundes, andere Landesförderbanken bzw. andere Euroländer. Es ist Zeit zu handeln – Auch Hamburg kann jetzt zeigen, dass eine Nachhaltige Finanzpolitik mit Rücksicht auf Natur und zukünftige Generationen möglich ist.

Forderungen

Aufgrund der ökonomischen Risiken und der desaströsen Folgen für das Erdsystem fordern wir die EntscheidungsträgerInnen in Hamburg auf, die Pensionsrücklagen der Stadt als zentrales städtisches Anlageportfolio nach Investments in fossilen Brennstoffunternehmen zu untersuchen, offenzulegen und diese zu beenden.

Hamburg hat bisher in seinen Anlagerichtlinien keine Ausschlusskriterien nach ethischen, ökologischen und sozialen Aspekten festgelegt. Wir fordern die Freie Hansestadt Hamburg auf, einen Katalog nachhaltiger und fairer Anlageregeln zu entwickeln. Bei der Entwicklung des von uns geforderten Anlagekatalogs für die städtischen Pensionsrücklagen sollen ökologische, ethische und soziale Anlagekriterien berücksichtigt werden, um Finanzanlagen in Unternehmen auszuschließen,

  • die in den Rohstoffabbau von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl, Erdgas, Fracking-Gas, Uran oder in die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und -Speicherung) investieren

  • deren Geschäftsfeld die Energieerzeugung mit Kohle, Öl und Erdgas ist

  • die Atomenergie erzeugen

  • die Kinder- oder Zwangsarbeit zulassen

  • die die Menschenwürde durch verunglimpfende und erniedrigende Darstellungen von Personen verletzen bzw. Unternehmen, die dies durch die Herstellung von Produkten und/ oder Angeboten von Dienstleistungen unterstützen

  • die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz)

  • die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern

  • die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen

  • die einen unangemessenen Umgang mit Korruptions- und Bestechungsvorfällen pflegen.

Die Grundsätze der Anlagepolitik Sicherheit, Rentabilität und Liquidität bleiben hiervon unberührt.

Darüber hinaus wird die Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, sich bei ausgewählten großen Gesellschaften, an denen die Stadt zu 100 Prozent beteiligt ist, mit der Anlagestrategie und -struktur der Rücklagen für Renten und Pensionen zu befassen und darauf hinzuwirken, dass entsprechende Strategien implementiert werden.

Wir regen an, auf die Verbraucherzentrale Hamburg zuzugehen, um Anlageformen nach diesen genannten Kriterien zu untersuchen und einen Katalog auch für private Anleger, die Divestment betreiben möchten, zu veröffentlichen. Im Rahmen der Beratung und Verbraucheraufklärung könnte die Verbraucherzentrale BürgerInnen UnternehmerInnen über die Risiken fossiler Geldanlagen aufklären und ein Bewusstsein für ökologische und ethische Anlagen schaffen.

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