Beschluss

Dokumente des Typs „Beschluss“ sind Beschlüsse von Gremien.

Für starke Bezirke und bessere Beteiligung der Bürger*innen Hamburgs.

12. November 201320. Februar 2019

PDF Datei I. Am 25. Mai 2014 finden in der Freien und Hansestadt Hamburg erstmals eigenständige Bezirksversammlungswahlen statt. Sie bedeuten die enorme Chance, kommunalpolitische Arbeit vor Ort den Wähler*innen deutlich…

Greenpeace-Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof – Russland muss Prozess anerkennen

12. November 201320. Februar 2019

PDF Datei Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wird derzeit der Fall des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ verhandelt. 30 AktivistInnen hatten in Russland gegen die Ölbohrungen von Gazprom in der Arktis…

Verwaltung modernisieren, Kosten sparen, Deputationen abschaffen!

12. November 201320. Februar 2019

PDF Datei Hamburg und Bremen sind die einzigen Bundesländer in denen es Deputationen gibt. Verfassungsrechtlich soll damit die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung gewährleistet werden. Dazu sind Deputationen …

Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft muss gestrichen werden

2. November 201320. Februar 2019

PDF Datei Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft muss vollständig aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen werden. Es darf hier keine Kompromisse oder weitere Hindernisse für intergrationswillige Migranten geben. Die §§ 10 Abs.1…

Verantwortung für Lampedusa-Flüchtlinge: Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen

15. Oktober 201320. Februar 2019

PDF Datei Mit Wut und Trauer haben wir die Tragödien der letzten Wochen vor der Insel Lampedusa im Mittelmeer zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen und…

Gas- und Öl-Fracking stoppen – in Hamburg und anderswo

6. August 201320. Februar 2019

PDF Datei Fracking zur Förderung unkonventionellen Erdgases bzw. Erdöls bedeutet: Jede Menge Chemikalien, Millionen Liter Süßwasser und Quarzsand werden in den Boden gepumpt, um über künstliche Risse Erdgas oder -öl…

HSH Nordbank nicht unkontrolliert pleite gehen lassen, für geordnete Abwicklung vorsorgen, Garantieerhöhung für die HSH Nordbank mittragen

28. Mai 20133. September 2018

PDF Datei Die HSH Nordbank ist seit der Finanzkrise in 2008 in eine erhebliche Schieflage geraten. Sie war damit ein besonders unrühmliches Beispiel für eine verfehlte Geschäftspolitik einer Landesbank, die…

Zweieinhalb Jahre Zick-Zack-Kurs beim Weiterbau der Elbphilharmonie: Spät, teuer und von schlechter Qualität

28. Mai 20133. September 2018

PDF Datei Dieser Senat ist nicht der erste, der beim Bau der Elbphilharmonie Fehler macht. Auch der schwarz-grüne Senat hat in seiner Regierungszeit Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Keineswegs ist…

Ideen für Beteiligung und eine neue BürgerInnengesellschaft

28. Mai 201322. August 2022

PDF Datei „Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“1 „Diese Handwerkskunst des Politischen (…) wird aber nicht gelehrt und gelernt. Dabei fordert die Praxis dies immer…

Energienetze in BürgerInnenhand! – Neue Energie für Hamburg!

26. März 201320. Februar 2019

PDF Datei Am 22. September 2013 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger parallel zur Bundestagswahl auch über die energiepolitische Zukunft der Stadt. Das Modell der Energieversorgung Hamburgs durch die großen Kohle-…