G20

G20-Gipfel 2017 – Hamburg darf nicht zur Festung werden

PDF Datei Deutschland ist Gastgeberland für das Gipfeltreffen der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) im Jahr 2017. Am 12. Februar verkündete Angela Merkel, dass Hamburg, das bereits Austragungsort des Außenministertreffens der OSZE sein wird, auch Gastgeber des G20-Gipfels 2017 ist. Wir Grüne haben zu keinem Zeitpunkt die Idee verfolgt, den G20-Gipfel nach…

Europa & Internationales

Integration statt Aktionismus. Zusammen schaffen wir das – in Hamburg und in Europa

PDF Individuelle Schicksale sehen statt mit Populismus Angst schüren. Über 60.000 Geflüchtete haben sich im Jahr 2015 in Hamburg gemeldet und Schutz gesucht. Das sind so viele wie nie. Hamburg ist zuständig für mehr als 22.000 Asylverfahren (Quote nach Königsteiner Schlüssel). Wenn diese Verfahren erfolgreich sind, können die Menschen dauerhaft in Hamburg bleiben . Wir…

Opferschutz

„Nein heisst Nein!“ – Sexualisierte Gewalt konsequent bestrafen!

PDF Nein heißt Nein! – Reform des Sexualstrafrechts notwendig Sexualisierte Gewalt, sexuelle Bedrohungen oder sexuelle Belästigung sind leider Erfahrungen, die viele Frauen im Laufe ihres Lebens machen. Ungefähr jede siebte Frau wird in ihrem Leben Opfer von gewalttätigen sexuellen Übergriffen. Wir müssen potentielle Opfer daher ausnahmslos vor sexualisierter Gewalt schützen und intensive Präventionsarbeit leisten, die…

Organisation

Kommunikation und Beteiligung 2.0

Mit dem Beschluss „Mehr Kommunikation – bessere Beteiligung“ vom 31. Januar 2012 hatten wir uns Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen gegeben, die mehr Information, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen haben. Um nun in der veränderten Situation als Regierungspartei dieses Mehr an Kommunikation und Beteiligung der letzten Jahre fortzuschreiben, möge die Landesmitgliederversammlung den folgenden Beschluss fassen. Petitum: Mit dem…

Haushalt

Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2015

Die Landesmitgliederversammlung möge den geänderten Haushaltsplan 2015 mit den in der kompakten Ansicht in der Spalte „2015 Nachtrag“ dargestellten Veränderungen als Nachtragshaushalt beschließen. Begründung und Erläuterung Nach der Bürgerschaftswahl im Februar und der erfolgten Regierungsbildung besteht Klarheit über die aktuelle und zukünftige finanzielle Situation des Landesverbandes. Diese wirkt sich bereits auf das aktuelle Haushaltsjahr aus,…

Haushalt

Alternativantrag zum Antrag H-02

PDF Datei Der Antrag H-02 wird auf Grund der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung von der Sorge getragen, dass der Landesverband im Jahr 2020 nicht mit einem ausreichenden Wahletat augestattet sein wird. Denn die mittelfristige Finanzplanung setzt dort mit dem Etat der letzten Jahre an. Daraus wird abgeleitet, dass der Landesvorstand das eigene Ziel des „Aufbaus eines…

Koalition

Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

PDF Datei Das Wahlergebnis vom 15. Februar 2015 für die SPD von 45,7% hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, das Angebot für Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Die Beteiligung der Mitglieder über den aktuellen Stand der Gespräche wird durch mindestens einen Mitgliederabend und…

Hamburg

Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015

PDF Datei Inhaltsübersicht Präambel 1 1. Wir haben Hamburg von unseren Kindern nur geborgt. Ökologie ist die Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand der Stadt 4 2. Mobilität und Stadtentwicklung. Hamburg in Bewegung. Freiraum für alle. 22 3. Eine Stadt für alle. Hamburg hält zusammen 32 4. Hamburg bildet sich. Mehr Leistung und Gerechtigkeit in Kita,…

Finanzen

Regelung zur Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge in der 21. Legislaturperiode

PDF Datei (1) SenatorInnen zahlen 14 % ihres Bruttoeinkommens nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches Senatsgesetz. (2) StaatsrätInnen zahlen 13 % ihres Bruttoeinkommens nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz. (3) Bürgerschaftsabgeordnete zahlen 12 % ihres Entgelts nach § 2 Hamburgisches Abgeordnetengesetz. (4) Die Beiträge sind monatlich zu zahlen. Weitere Mandatsbeiträge werden durch den Landesverband nicht erhoben. Den…

Energie

Mehr GRÜN für Hamburg. Ökologische Erneuerung und nachhaltiges Wirtschaften

PDF Datei Präambel Die Attraktivität Hamburgs liegt in den vielfältigen Lebens-, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten sowie in ihrem vielfältigen Grün, ihrer Lage am Wasser und ihrer biologischen Vielfalt. Auf engem Raum konzentrieren und überschneiden sich viele unterschiedliche Interessen und Funktionen. Von Vorteil sind die kurzen Wege, die gemeinsame Kreativität und der effiziente Umgang mit Ressourcen. Die…