Beschluss Übersicht

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Von der Hafenstadt zum Labor für die Welt: Hamburg durch Bildung und Wissenschaft zukunftsfähig machenPDF Die Geschwindigkeit des Fortschritts nimmt zu, technische und gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen sich immer öfter schlagartig. Innovationen lösen jahrzehntelang erfolgreiche Produkte oder Dienstleistungen über Nacht ab und erschließen gleichzeitig völlig neue Möglichkeiten und Chancen. Hamburg steht zudem vor der Herausforderung …2018/10/27Beschluss, LMV2018-10-27 16:15:33
„10 plus 10 für 2020“ – Mietenwahn und Wohnungsnot beenden. Für generationengerechtes, grünes & bezahlbares Wohnen in HamburgPDF Der Wunsch in Hamburg zu leben ist ein Kompliment an unsere grüne Stadt am Wasser, die eine hohe Lebensqualität bietet. Hamburg ist wegen der vergleichsweise guten Infrastruktur im ÖPNV, bei Schule, Kita und Hochschulen, zahlreichen Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Kunst, …2018/10/27Beschluss, LMV2018-10-27 16:11:18
BiostadtPDF Die Mitgliederversammlung bittet Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion die Entwicklung der Biostadt Hamburg weiter voranzutreiben und dabei auch eine Empfehlung für das Wahlprogramm 2020 zu entwickeln. Dabei sollte insbesondere der Bereich der Gemeinschaftsverpflegung ins Auge gefasst werden.2018/10/27Beschluss, LMV2018-10-27 16:02:47
Genderbudgeting Bericht des Landesverbandes Hamburg 2017PDF Dieser Bericht wird auf Basis des Beschlusses jährlich von der Landesgeschäftsstelle und der frauenpolitischen Sprecherin verfasst. Die Auswertung nach Geschlecht ist namensbasiert binär gelesen. Ein besseres Verfahren ist aktuell nicht umsetzbar. Mitglieder: 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 …2018/10/27Beschluss, LMV2018-10-27 14:50:47
Haushaltsplan 2019PDF   Haushaltsplan Tabelle In den Jahren 2019 bis 2021 muss der Landesverband drei Wahlkämpfe für das Europaparlament, die Bürgerschaft und den Bundestag führen und die Kreisverbände dabei und bei der zeitgleich mit der Europawahl stattfindenden Bezirksversammmlungswahl unterstützen. Wir sind …2018/10/27Beschluss, LMV2018-10-27 14:14:00
Gemeinsame Präambel für die BezirkswahlprogrammePDF Liebe Hamburger*innen, am 26.05.2019 sind Wahlen zum Europäischen Parlament und Wahlen zu den Bezirksversammlungen. Es sind sehr entscheidende Wahlen, und deshalb bitten wir Sie: Entscheiden Sie mit! Wir Hamburger GRÜNE stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Handelns. Wir …2018/10/27Beschluss, LMV2018-10-27 10:35:05
Gut und gemeinsam leben im Quartier der ZukunftPDF Die Städte erleben eine Renaissance. Immer mehr Menschen wollen in der Stadt leben. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts sahen die Städte so aus: rauchende Schlote, verdreckte Straßen, schlechte Wohnverhältnisse und keine funktionierende Kanalisation – wenn es überhaupt eine …2018/10/27Beschluss, LMV2018-10-27 10:23:48
Discourse Anleitung  Discourse Anleitung als PDF   ANMELDEN 1. Seite für das grüne Discourse-Forum aufrufen: https://discourse.netzbegruenung.de 2. Mit den Zugangsdaten für das grüne Netz (ehemals Wurzelwerk) anmelden. Dein Benutzername besteht in der Regel aus den ersten 6 Zeichen des Nachnames und …2018/10/19Dokument2018-10-19 11:26:25
Hambi bleibt! Für den Erhalt des Hambacher Forstes & einen schnellstmöglichen KohleausstiegPDF Der Hambacher Forst ist mit seinen 12.000 Jahren einer der ältesten noch erhaltenen Mischwälder Europas. Von anderen Mischwäldern hebt er sich insbesondere durch seine einzigartige Flora und Fauna ab – hier steht einer der letzten erhaltenen Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen-Wälder der biogeographischen …2018/09/19Allgemein2018-09-19 12:24:54
Das Klima ändert sich – Hamburgs Anstrengungen für Klimaschutz und -anpassung forcierenPDF Der Sommer 2018 war über mehrere Wochen europaweit geprägt von einer Dürre, die zusammen mit Extremtemperaturen auftrat. Er reiht sich ein in außergewöhnliche Wetterphänomene, die sich in den letzten Jahren häufen. Selbst den letzten Zweiflern sollte allmählich dämmern, dass …2018/09/19Beschluss, LA2018-09-19 12:23:12
Humanität braucht Taten – Hamburg zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärenPDF Für Millionen Europäer*innen ist das Mittelmeer ein Sehnsuchtsort, an dem sie entspannt ihren Urlaub verbringen und vom Alltag abschalten. Für zehntausende Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten ist das Mittelmeer hingegen ein fast unüberwindliches Hindernis, um in der Europäischen Union …2018/09/19Beschluss, LA2018-09-19 12:20:47
Klare Kante gegen Nationalismus und MenschenfeindlichkeitPDF Datei Zurzeit erleben wir vermehrt Fremdenfurcht und hasserfüllten Nationalismus in Europa und der Welt. Der Nationalismus ist eine Bedrohung von außen und von innen. Es tobt eine Auseinandersetzung um unsere europäischen Werte. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze …2018/09/04Beschluss, LaVo2018-09-04 12:05:38
Klare Kante gegen Nationalismus und MenschenfeindlichkeitPDF Zurzeit erleben wir vermehrt Fremdenfurcht und hasserfüllten Nationalismus in Europa und der Welt. Der Nationalismus ist eine Bedrohung von außen und von innen. Es tobt eine Auseinandersetzung um unsere europäischen Werte. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen …2018/09/04Beschluss, LaVo2018-09-04 11:33:57
Mit grüner Spitzenkandidatin zum Erfolg – Vorschlag des Landesvorstands zur Nominierung einer SpitzenkandidatinPDF Datei GRÜN macht einen Unterschied – das zeigen wir mit unserer Regierungsbeteiligung in Hamburg seit 2015 sehr deutlich. Wir haben uns auf den Weg zur Fahrradstadt gemacht und bauen den ÖPNV konsequent weiter aus. Wir haben den Anteil von …2018/08/13Beschluss, LaVo2018-08-13 12:03:52
Koalitionsvertrag SPD und GRÜNE Hamburg 2015koalitionsvertrag_rotgruen_2015 Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen politischen Gestaltungsauftrag für Hamburg erhalten. Die Koalition verbindet unterschiedliche Parteien, die für unterschiedliche Traditionen der Stadt stehen. Deswegen passt diese Koalition zu Hamburg: …2018/07/06Beschluss, LMV2018-07-06 13:02:58
Beschluss eines Kodexes für die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg zum Umgang bei Grenzverletzung gegen die Sexuelle Selbstbestimmung und/oder bei sexuellem Missbrauch.PDF Datei 1. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Partei keine Grenzverletzungen, kein sexueller Missbrauch und keine sexualisierte Gewalt möglich sind. 2. Wir legen sehr viel Wert auf einen respektvollen Umgang, Wertschätzung und Vertrauen. Wir achten die Persönlichkeit …2018/07/03Beschluss, LaVo2018-07-03 12:02:34
Kulturräume Integrierte Stadtentwicklungspolitik Juni2018PDF: Kulturräume_Integrierte_Stadtentwicklungspolitik_Juni2018 Kultur-integrierte Stadt(teil)entwicklungspolitik der GRÜNEN in Hamburg Nicht erst seit der Ablehnung des Olympiareferendums, der harschen Kritik zum G20-Gipfel und dem Gigantismus des Elbtowers existiert eine öffentliche Debatte über Hamburgs Ambitionen für einen Weltstadtstatus und darüber, wieviel und welches …2018/06/15LAG-Kultur, Positionspapier, , , 2018-06-15 17:09:33
Der Landesvorstand, die Bürgerschaftsfraktion und die LAG Energie der Hamburger GRÜNEN unterstützen die Korbacher ResolutionPDF Datei Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach die unten aufgeführten Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen. Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die …2018/05/20Beschluss, LaVo2018-05-20 15:40:09
LAG-Verkehr-Beschluss-MoiaPDF: LAG-Verkehr-Beschluss-Moia BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg 03.04.2018 Die grüne Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der künftige Mobilitätsanbieter Moia mit seinem großen Projekt (beantragt …2018/04/19LAG-Verkehr, Positionspapier, , 2018-04-19 16:11:56
Gute Schulen im Mittelpunkt – Schulfrieden verlängern!PDF BESCHLUSS Wir GRÜNE sprechen uns für eine Verlängerung des Schulfriedens im Sinne eines Strukturfriedens aus. Sollten wir den Schulfrieden erneut um 5 Jahre verlängern, wird bis 2025 in Hamburg keine Strukturreform von Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen erfolgen. Das bedeutet: …2018/04/10Beschluss, LA2018-04-10 22:00:54
Wärmewende und Kohleausstieg in HamburgPDF: 2018-03-24_LMV-WärmewendeKohleausstieg   Wir stehen für die Wärmewende in Hamburg Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ will den Kohleausstieg im Hamburger Klimaschutzgesetz verankern. Die Initiative ist eine konkrete Unterstützung für den energie- und klimapolitischen Kurs der Grünen in Hamburg, für die von …2018/03/26Beschluss, LMV, , 2018-03-26 13:50:49
Realisierbarkeit des Bürger*innentickets prüfenPDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_BuergerInnenticket Es gibt ein Grundrecht auf soziale Teilhabe, auf Arbeitsortwahl und auf Freizügigkeit. Diese Grundrechte werden dadurch gewährleistet, dass der Zugang zu Mobilität für alle Bürger*innen sowohl technisch als auch ökonomisch möglich ist. Sie können nur realisiert werden dadurch, …2018/03/26Beschluss, LMV, , , 2018-03-26 13:36:22
Bezirkswahlen 2019 – Gemeinsam die Stadt begrünenPDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_Bezirkswahlen2019_Gemeinsam_die_Stadt_begruenen Voraussichtlich im Mai/Juni 2019 ist es wieder soweit: Zum zweiten Mal finden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen zeitgleich mit der Europawahl statt. Nach den Bezirkswahlen ist es kein Jahr mehr bis zur nächsten Bürgerschaftswahl, somit sind …2018/03/26Beschluss, LMV2018-03-26 13:34:26
Demokratie leben und Rechtsstaat verteidigen in Zeiten der DigitalisierungPDF: 2018-03-24_LMV-Beschluss_Rechtsstaat_verteidigen-Demokratie_sichern Wir haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten als Gesellschaft viel erreicht. Wir leben gut miteinander, weil wir Minderheitenrechte schützen, weil unsere Justiz unabhängig ist und weil unser demokratisches System es ermöglicht, dass politische Meinungen im Wettbewerb zueinander …2018/03/26Beschluss, LMV, 2018-03-26 13:08:19
Beschluss Satzungsänderungen: Antragsschluss der LandesmitgliederversammlungPDF Datei §7 (2) Der Landesvorstand beruft die Landesmitgliederversammlung – in der Regel 6 Wochen vorher – durch Ladung in Textform an alle stimmberechtigten Mitglieder ein. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung der Einladungen. In der Einladung werden …2017/12/24Allgemein2017-12-24 15:09:45
Bezirkliche Beteiligung und politisches Engagement stärken Vorschrift modifizierenPDF Datei Ein Herzstück der bezirklichen Beteiligung in Hamburg ist die Möglichkeit der Parteien, die Ausschüsse der Bezirksversammlungen mit Einwohner*innen des jeweiligen Bezirks zu besetzen. Sinn und Zweck der sog. zugewählten Bürger*innen ist die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die …2017/12/09Beschluss, LMV2017-12-09 14:43:11
Grundlagen für Drugchecking-Projekte schaffen – Gesundheitsgefahren durch Verunreinigung psychoaktiver Substanzen nicht unkontrolliert dem Schwarzmarkt überlassenPDF Datei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Hamburg unterstützt Bestrebungen, Modellprojekte für „Drugchecking“ durchzuführen. Politische Initiativen auf Bundesebene, die für derartige Projekte die gesetzlichen Grundlagen schaffen können, werden von der Partei begrüßt und unterstützt. Begründung: Der Begriff des „Drugchecking“ beschreibt die …2017/12/09Beschluss, LMV2017-12-09 14:36:19
VOM IHR ZUM WIR: VIELFALT IST UNSER SCHATZPDF Datei Der Populismus, allen voran der sogenannten „Neuen Rechten“, versucht dieser Tage unsere Gesellschaft zu spalten – in ein „Ihr“ und ein „Wir“. In “die da oben” und “wir hier unten”. In „die von außen“ und „die von hier“. …2017/12/09Allgemein, Beschluss, LMV, , , 2017-12-09 14:28:10
Politisches Engagement familienfreundlicher gestalten – Kinderbetreuungskosten an Betreuungsaufwand anpassenPDF Datei Ziel Grüner Politik war und ist es allen die politische Teilhabe zu ermöglichen. Die Vereinbarkeit von Familie und politischen Engagement ist ein Kernanliegen Grüner Politik. Zuletzt hat der Landesausschuss am 21.09.2016 unter dem Titel „Gute Zeitpolitik beginnt bei …2017/12/09Beschluss, LMV, 2017-12-09 14:23:35
Mein Körper, meine Entscheidung – Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins StrafgesetzbuchPDF Datei Am 24. November wurde die Ärztin Kristina Hänel auf Grundlage des Paragrafen 219a in Gießen verurteilt. Viele Menschen bekunden mittlerweile ihre Solidarität und fordern eine Reform, denn Frauen müssen die Möglichkeit haben sich umfassend über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. …2017/12/09Beschluss, LMV, , 2017-12-09 14:08:57
Kinderbetreuung für aktive Parteimitglieder ermöglichenPDF Datei Im September 2016 hat der grüne Landesausschuss den Antrag „Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – Politisches Engagement familienfreundlicher machen“ verabschiedet. Darin wurde der Landesvorstand u.a. aufgefordert, gemeinsam mit den AntragstellerInnen rechtlich einwandfreie und praktikable Möglichkeiten einer Erstattung …2017/12/09Beschluss, LMV2017-12-09 13:46:53
Verhandlungsmandat für eine moderate und technische Weiterentwicklung des WahlrechtsPDF Datei Die Hamburger Bürgerschaft hatte sich 2015 nach der Bürgerschaftswahl im Rahmen einer Expert*innenanhörung ausführlich mit dem Hamburger Wahlrecht auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitgliederabends hatte die Bürgerschaftsfraktion über die Ergebnisse der Expertenanhörung informiert. Im Blickpunkt waren viele Einzelbereiche, wie …2017/09/28Beschluss, LA2017-09-28 14:44:35
Aufklärung und Zusammenhalt statt Spaltung und EskalationPDF Datei Der G20-Gipfel hat für Hamburg eine Woche der Zumutungen bedeutet. Es hat sich gezeigt, dass sich unsere frühen Befürchtungen realisiert haben. Als Teil des rot-grünen Senats tragen auch wir politische Verantwortung. Wir wollen die Aufklärung der Geschehnisse rund …2017/07/19Beschluss, LaVo2017-07-19 11:58:27
Keine Steigerung der deutschen und europäischen Militärausgaben als Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen!Keine Steigerung der deutschen und europäischen Militärausgaben als Antwort auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen! Spätestens mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sind die Ansprüche an die europäischen NATO-Mitgliedsländer offenkundig und nachdrücklich formuliert worden: Die Militärausgaben, insbesondere die von Deutschland, …2017/06/24LMV, 2017-06-24 16:55:10
G20 am Scheideweg – Wir sagen: Democracy First!Die G20 sind die Staatsoberhäupter der wirtschaftlich stärksten und mächtigsten Nationen der Erde. In diesen leben zwei Drittel der Weltbevölkerung und sie sind für mindestens drei Viertel der Treibhausemissionen verantwortlich. Für uns gilt: Es kann hilfreich sein, wenn führende Länder …2017/06/24LMV2017-06-24 16:18:29
Beschluss Satzungsänderungen: Antragsschluss des LandesausschussesPDF Datei § 9 der Satzung zum Landesausschuss wird um folgenden Absatz ergänzt: (5) Die Antragsfrist für eigenständige Anträge endet 7 Tage vor dem Landesausschuss. Die Versammlung kann die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen beschließen, welche sich auf Ereignisse beziehen, die nach …2017/06/24Allgemein2017-06-24 14:53:59
Hamburg wird Vorreiter bei der Wärmewende: Dafür Kohleausstieg in Hamburg und im Bund voranbringen!PDF Datei Im Pariser Klimaabkommen hat die internationale Gemeinschaft vereinbart, den Anstieg der globalen Erwärmung auf 1,5° C bis zum Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Dies erfordert einen raschen Ausstieg aus allen Technologien mit hoher CO2-Freisetzung. Das Gelingen der Energiewende …2017/06/24Beschluss, LaVo2017-06-24 11:41:47
Sexistische Werbung verhindern – Verbindliche Regeln für öffentliche Werbeflächen schaffen!PDF Datei Spätestens seit Justizminister Heiko Maas Anfang 2016 ein Verbot sexistischer Werbung ankündigte, wird das Thema gesellschaftlich immer breiter diskutiert und sorgte bereits für zahlreiche – teilweise pikant bebilderte – Schlagzeilen. Leider ließ der Minister seinen öffentlichen Ankündigungen bisher …2017/04/11Beschluss, LA2017-04-11 14:37:47
Hochwasserschutz an der Este, in Süderelbe und im Alten Land – aus Fehlern der Vergangenheit lernen, EU‑Richtlinien umsetzen und die Zusammenarbeit von Hamburg mit Niedersachsen initiierenPDF Datei Der Klimawandel wird weitreichende Folgen für Norddeutschland und damit für die Region Süderelbe, die Este und das Alte Land haben. Es wird zukünftig höhere Temperaturen, veränderte Niederschläge und Wind geben. Die Gefahr für Sturmfluten der Elbe und Binnenhochwasser …2017/01/31Beschluss, LA2017-01-31 14:35:00
Divestment und Anlagekriterien für die Hamburger Pensionsfonds – Kein Geld für ökologisch schädliche und ethische bedenkliche FinanzanlagenPDF Datei Die internationale Staatengemeinschaft einigte sich auf das Ziel, die Erderwärmung aufgrund unkalkulierbarer Risiken und katastrophaler Folgen für unsere Gesellschaft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Daraus ergibt sich ein Maximalbudget für CO2-Emissionen, das beim Verbrennen aller förderbarer Reserven …2017/01/31Beschluss, LA2017-01-31 14:33:09
Afghanistan ist nicht sicher: Eine Neueinschätzung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung ist überfällig und Hamburg muss seine humanitären Handlungsspielräume nutzenPDF Datei Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten im besonderen Fokus. Die Bundesregierung hat Afghan*innen zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. Der CDU-Innenminister De Maizière behauptet, es gäbe einige sichere Regionen im Land, in …2017/01/31Beschluss, LA, 2017-01-31 14:32:47
Abschiebung nach Afghanistan unverantwortlich – Bündnis 90/Die Grünen fordern AbschiebestoppPDF Datei Begleitet von bundesweiten Protesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 14. Dezember 2016 34 Personen nach Kabul abgeschoben, darunter Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Angehörige von Minderheiten wie den Hindus und Hazara und Menschen, die zum Christentum konvertiert sind. …2016/12/18Beschluss, LaVo, 2016-12-18 11:39:14
GRÜNES Hamburg – gutes Leben. Mehr Natur und Lebensqualität in der StadtPDF Datei GRÜN wirkt. Mit der grün geführten Behörde für Umwelt und Energie haben unsere Kernthemen Umwelt, Natur und Klima wieder eine vernehmbare Stimme im Senat und in der Stadt. Die grüne Regierungsbeteiligung hat einen Neuanfang in der Umweltpolitik gebracht. …2016/11/26Beschluss, LMV, , 2016-11-26 16:51:30
Grüne Erfolgsgeschichte des Datenschutzes in Hamburg fortschreiben!PDF Datei Wir Grünen sind die Partei des starken Datenschutzes und das haben wir auf allen Ebenen im Jahr 2016 eindrucksvoll bewiesen. Der Hamburger Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat nach jahrelangen Verhandlungen zum Jahresbeginn die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzverordnung feiern …2016/11/26Beschluss, LMV2016-11-26 16:48:45
Bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts IsraelsPDF Datei Für uns Grüne ist die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels ein unantastbares Prinzip. Wir bekennen uns dazu und vertreten dies auch offensiv, weil es von einigen Staaten und Organisationen prinzipiell in Frage gestellt wird. Zu diesen Staaten gehört …2016/11/26Beschluss, LMV2016-11-26 16:36:01
GRÜNES Hamburg – gutes Leben. Mehr Natur und Lebensqualität in der StadtPDF Datei GRÜN wirkt. Mit der grün geführten Behörde für Umwelt und Energie haben unsere Kernthemen Umwelt, Natur und Klima wieder eine vernehmbare Stimme im Senat und in der Stadt. Die grüne Regierungsbeteiligung hat einen Neuanfang in der Umweltpolitik gebracht. …2016/11/26Beschluss, LMV, 2016-11-26 12:42:43
Hamburgs GRÜNE auf dem Weg in den Bundestagswahlkampf 2017PDF Datei Voraussichtlich im September 2017 – in einem knappen Jahr – wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Neben vielen Sachfragen geht es bei dieser Wahl um die entscheidende Frage, wie sich das veränderte Parteiensystem künftig in parlamentarischen Mehrheiten abbildet. Nach …2016/09/21Beschluss, LA2016-09-21 15:49:49
Hamburgs Quartiere stärken, Integration befördern – Quartiersfonds gemäß Beschluss der Bürgerschaft auf 7 Millionen Euro erhöhen und entsprechend im Haushalt absichern!PDF Datei Begleitend zur Schaffung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge haben die Regierungsfraktionen mit der Drs. 21/2550 einen 25 Punkte umfassenden Plan für gelingende Integration vor Ort beschlossen. Dieser beinhaltet unter Punkt 5 den Quartiersfonds: „Ein Baustein sollte zudem eine passgenaue …2016/09/21Beschluss, LA, , 2016-09-21 15:28:47
Gute Zeitpolitik beginnt bei uns selbst – politisches Engagement familienfreundlicher machen!PDF Datei Auf dem Bundesparteitag 2015 in Halle hat die Partei einen umfangreichen Antrag zum Thema „Zeitpolitik“ verabschiedet, der sich damit auseinandersetzt, wie sich für die Vereinbarkeit von Arbeit, ehrenamtlichem Engagement sowie Kinderbetreuung und Pflegeaufgaben bessere staatliche Rahmenbedingungen schaffen lassen …2016/09/21Beschluss, LA2016-09-21 15:26:20
Digitale Metropole Hamburg – Vernetzung des öffentlichen RaumesPDF Datei Wir GRÜNE sind eine zukunftsgerichtete Partei und treiben die Modernisierung unserer Gesellschaft voran. Ein Eckpfeiler davon ist die Vernetzung der Menschen. Die Lebens- und Arbeitswelt der Bürger*innen ist zunehmend in einem digitalen Kontext eingebettet. Ob Laptop, Netbook, Tablet …2016/06/14Beschluss, LA, 2016-06-14 15:23:57
Ein Stadtteil „Oberbillwerder“ – Wenn, dann nur Grün!PDF Datei Wir, die Grünen, bemühen uns um eine differenzierte Betrachtung des möglichen Baus Oberbillwerder. Die im Flächennutzungsplan festgeschriebene, über einhundert Hektar umfassende Fläche steht im Fokus politischer Diskussionen. Da wir anerkennen, dass der Druck auf die Flächen in Hamburg …2016/06/14Beschluss, LA, , 2016-06-14 15:21:19
Helfen statt sich zu schämenPDF Datei Die Hamburger GRÜNEN sind schockiert von den Bildern an der griechisch-mazedonischen Grenze vom Wochenende. Auf Menschen, die vor Gewalt flohen, wurde mit Tränengas geschossen, es gab Verletzte, darunter Kinder. Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie …2016/04/12Allgemein, Beschluss, LA2016-04-12 14:59:33
GeschäftsordnungPDF Datei Beschluss: Die Geschäftsordnung des Landesausschusses vom 10.07.2001 wird in folgenden Punkten wie folgt geändert, die Begründung erfolgt mündlich: § Derzeitige Fassung Vorgeschlagene Fassung 1 Einladung Der Landesvorstand beruft den Landesausschuss – in der Regel 10 Tage vorher – …2016/04/12Beschluss, LA2016-04-12 14:52:39
Integration statt Aktionismus. Zusammen schaffen wir das – in Hamburg und in EuropaIndividuelle Schicksale sehen statt mit Populismus Angst schüren.Über 60.000 Geflüchtete haben sich im Jahr 2015 in Hamburg gemeldet und Schutz gesucht. Das sind so viele wie nie. Hamburg ist zuständig für mehr als 22.000 Asylverfahren (Quote nach Königsteiner Schlüssel). Wenn …2016/02/20LMV, , , 2016-02-20 20:56:18
Vom Ihr zum Wir – Grüne Vision für Hamburg 2030 entwickelnPDF Datei In den vergangenen Jahren haben wir uns als Landesverband intensiv um unsere programmatische Weiterentwicklung gekümmert und mit dem Clusterprozess und dem Bürgerschaftswahlprogramm einige Lücken geschlossen. Doch natürlich muss sich die programmatische Arbeit einer Partei auch fortlaufend an gesellschaftlichen …2016/02/20Allgemein, , , , , , , , , , , , 2016-02-20 16:12:48
Beschluss Auf Änderung der SatzungPDF Datei Die Mitgliederversammlung hat die aus der anschließenden Tabelle erkennbaren Änderungsvorschläge als Änderung der Satzung des Landesverband Hamburg der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beschloßen. Die Satzung wird in folgenden Punkten wie folgt geändert: § Derzeitige Fassung Vorgeschlagene …2016/02/20Beschluss, LMV2016-02-20 16:05:24
Positionierung des LandesverbandS der Grünen Hamburg zu FreihandelsabkommenPDF Datei Für uns GRÜNE ist eine gerechte Handelspolitik seit vielen Jahren ein wichtiges Thema. Als Hamburger*innen, die in einer Hafen- und Handelsstadt leben, wissen wir um das große Potential des Handels. Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten, ein Austausch …2016/02/20Beschluss, LMV, , 2016-02-20 16:03:52
Nein heißt Nein! – Reform des Sexualstrafrechts notwendigPDF Datei Sexualisierte Gewalt, sexuelle Bedrohungen oder sexuelle Belästigung sind leider Erfahrungen, die viele Frauen im Laufe ihres Lebens machen. Ungefähr jede siebte Frau wird in ihrem Leben Opfer von gewalttätigen sexuellen Übergriffen. Wir müssen potentielle Opfer daher ausnahmslos vor …2016/02/20Beschluss, LMV, 2016-02-20 15:29:40
G20-Gipfel 2017 – Hamburg darf nicht zur Festung werdenPDF Datei Deutschland ist Gastgeberland für das Gipfeltreffen der »Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (G20) im Jahr 2017. Am 12. Februar verkündete Angela Merkel, dass Hamburg, das bereits Austragungsort des Außenministertreffens der OSZE sein wird, auch Gastgeber des …2016/02/20Beschluss, LMV2016-02-20 15:23:26
Einsetzung einer StrukturkommissionPDF Datei Vor dem Hintergrund der von der Landesmitgliederversammlung am 30. Mai 2015 mit dem Beschluss „Kommunikation und Beteiligung“ und dem Zusatzantrag zum Nachtragshaushalt geschaffenen Beschlusslage beauftragt der Landesausschuss den Landesvorstand mit der Einsetzung einer Strukturkommission. Die Strukturkommission hat folgende …2015/12/15Beschluss, LA2015-12-15 16:08:59
Digitale Kommunikation innerhalb des LandesverbandesPDF Datei Die Antragsteller*innen fordern den Landesvorstand auf zu prüfen, ob im Laufe des Jahres 2016 den Mitgliedern des Landesverbandes eine Diskussionsplattform zur Verfügung gestellt werden kann, auf der ein Meinungsaustausch zu aktuellen politischen Themen stattfinden kann. Insbesondere muss sichergestellt …2015/12/15Beschluss, LA2015-12-15 16:06:59
Beschluss zur Umsetzung der von den Vereinten Nationen verabschiedeten transformativen neuen Agenda – Bewusstseinsbildung für nachhaltige EntwicklungPDF Datei Nachfolgeagenda der UN-Dekade: die Agenda 2030 In der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN), die Ende September 2015 in New York stattfand, wurde die genaue Zielsetzung der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung (ehemals Post 2015-Agenda) verabschiedet. Die neue Agenda …2015/12/15Beschluss, LA2015-12-15 16:04:11
Olympische und paralympische Spiele in Hamburg 2024PDF Datei Am 29. November ist es so weit: Alle abstimmungsberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, ob Hamburg sich weiter als Austragungsort für die olympischen und paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt. Hamburg ist damit die einzige Bewerberstadt für die Olympischen …2015/10/13Beschluss, LA2015-10-13 15:58:27
Nachfolge für das Kohlekraftwerk WedelHintergrund: Mit dem Volksentscheid vom September 2013 hat die Hamburger Bevölkerung sich mehrheitlich für den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen.1 Im Rahmen der darauf folgenden Verhandlungen hat der letzte SPD-Senat mit Vattenfall eine Kaufoption für das vollständige Fernwärmenetz vereinbart, an dem …2015/08/24LAG-Energie, Positionspapier, 2015-08-24 18:19:08
Kommunikation und Beteiligung 2.0Mit dem Beschluss „Mehr Kommunikation – bessere Beteiligung“ vom 31. Januar 2012 hatten wir uns Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen gegeben, die mehr Information, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen haben. Um nun in der veränderten Situation als Regierungspartei dieses Mehr an Kommunikation und …2015/05/30LMV2015-05-30 20:53:07
Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2015Die Landesmitgliederversammlung möge den geänderten Haushaltsplan 2015 mit den in der kompakten Ansicht in der Spalte „2015 Nachtrag“ dargestellten Veränderungen als Nachtragshaushalt beschließen. Begründung und Erläuterung Nach der Bürgerschaftswahl im Februar und der erfolgten Regierungsbildung besteht Klarheit über die aktuelle …2015/05/30LMV, 2015-05-30 20:03:05
Alternativantrag zum Antrag H-02PDF Datei Der Antrag H-02 wird auf Grund der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung von der Sorge getragen, dass der Landesverband im Jahr 2020 nicht mit einem ausreichenden Wahletat augestattet sein wird. Denn die mittelfristige Finanzplanung setzt dort mit dem Etat der …2015/05/30Beschluss, LMV, 2015-05-30 14:30:05
Referenden in der Hamburger Verfassung verankernPDF Datei Im Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2015 haben wir uns für eine neue Beteiligungskultur stark gemacht, die leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger schafft, ihre Anliegen zu vertreten und gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Ein wichtiges Instrument dafür …2015/04/20Beschluss, LA2015-04-20 15:52:50
Aufnahme von KoalitionsverhandlungenDas Wahlergebnis vom 15. Februar 2015 für die SPD von 45,7% hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, das Angebot für Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Die Beteiligung der …2015/02/18LMV2015-02-18 20:00:00
Aufnahme von KoalitionsverhandlungenPDF Datei Das Wahlergebnis vom 15. Februar 2015 für die SPD von 45,7% hat die SPD mit einem Regierungsauftrag versehen. Die SPD hat den GRÜNEN Koalitionsverhandlungen angeboten. Der Landesvorstand bittet die Landesmitgliederversammlung um Zustimmung, das Angebot für Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Die …2015/02/18Beschluss, LMV2015-02-18 14:20:23
Keine weiteren Öffnungen der Ladenzeiten in HamburgPDF Datei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg, sprechen sich gegen eine weitere Öffnung der Ladenzeiten in Hamburg aus. Insbesondere sprechen wir uns gegen Bestrebungen aus, weitere verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen. Begründung: Anlass: Im Juli 2013 plädieren u.a. Handelskammer und HafenCityGmbH …2014/12/10Beschluss, LA2014-12-10 13:23:56
Hochwasserschutz für HamburgPDF Datei Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand das Thema „Hochwasserschutz für Hamburg: Keine Elbvertiefung, weil damit das Risiko für Überschwemmungen und Sturmfluten steigt. Nicht immer höhere Deiche und Flutmauern sind der richtige Weg, sondern mehr Raum für die Elbe und …2014/12/10Allgemein, Beschluss, LA, 2014-12-10 13:21:41
Olympiabewerbung – nicht ohne Studie und ReferendumPDF Datei Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Olympia für Hamburg eine Chance ist – wenn die Bedingungen stimmen. Deshalb haben wir in der Bürgerschaft im Frühjahr den Antrag unterstützt, in einer ergebnisoffenen Studie Chancen und Risiken für olympische und …2014/12/09Beschluss, LA2014-12-09 16:20:04
Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2015PDF Datei Inhaltsübersicht Präambel 1 1. Wir haben Hamburg von unseren Kindern nur geborgt. Ökologie ist die Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand der Stadt 4 2. Mobilität und Stadtentwicklung. Hamburg in Bewegung. Freiraum für alle. 22 3. Eine Stadt für …2014/09/27LMV2014-09-27 18:29:46
Regelung zur Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge in der 21. Legislaturperiode(1) SenatorInnen zahlen 14 % ihres Bruttoeinkommens nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches Senatsgesetz. (2) StaatsrätInnen zahlen 13 % ihres Bruttoeinkommens nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz. (3) Bürgerschaftsabgeordnete zahlen 12 % ihres Entgelts nach § 2 Hamburgisches Abgeordnetengesetz. (4) Die Beiträge …2014/09/27Allgemein, KMV-Altona, 2014-09-27 18:20:10
Regelung zur Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge in der 21. LegislaturperiodePDF Datei (1) SenatorInnen zahlen 14 % ihres Bruttoeinkommens nach § 12 Absatz 1 Hamburgisches Senatsgesetz. (2) StaatsrätInnen zahlen 13 % ihres Bruttoeinkommens nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz. (3) Bürgerschaftsabgeordnete zahlen 12 % ihres Entgelts nach § 2 Hamburgisches Abgeordnetengesetz. (4) …2014/09/27Beschluss, LMV2014-09-27 12:20:39
Mehr GRÜN für Hamburg. Ökologische Erneuerung und nachhaltiges Wirtschaften Präambel Die Attraktivität Hamburgs liegt in den vielfältigen Lebens-, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten sowie in ihrem vielfältigen Grün, ihrer Lage am Wasser und ihrer biologischen Vielfalt. Auf engem Raum konzentrieren und überschneiden sich viele unterschiedliche Interessen und Funktionen. Von Vorteil sind …2014/07/05Art, KMV-Altona, 2014-07-05 18:09:40
Mehr GRÜN für Hamburg. Ökologische Erneuerung und nachhaltiges WirtschaftenPDF Datei Präambel Die Attraktivität Hamburgs liegt in den vielfältigen Lebens-, Freizeit- und Arbeitsmöglichkeiten sowie in ihrem vielfältigen Grün, ihrer Lage am Wasser und ihrer biologischen Vielfalt. Auf engem Raum konzentrieren und überschneiden sich viele unterschiedliche Interessen und Funktionen. Von …2014/05/07Beschluss, LMV, , , , , , 2014-05-07 12:19:24
Situation der MigrantInnen in der häuslichen Care-Arbeit in Hamburg verbessernPDF Datei In Deutschland arbeiten zwischen 100.000 und 150.000 MigrantInnen, zum allergrößten Teil Frauen, in der häuslichen Care-Arbeit. Sie pflegen Alte, betreuen Kinder und leben gerade im Bereich der Pflege im Haushalt der zu betreuenden Person und übernehmen dort eine …2014/04/15Beschluss, LA2014-04-15 16:17:54
Bestimmung eines Verfahrens zur Wahl eines SpitzenteamsPDF Datei Zur Bürgerschaftswahl am 22. Februar 2015 wird BÜNDNIS 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg mit einem Spitzenteam aus zwei Personen antreten. Dieses Spitzenteam bestimmt der Landesverband auf einer Landesmitgliederversammlung. Dieser LMV geht eine „road-show“ voraus, in der sich die Bewerberinnen …2014/01/19Beschluss, LMV2014-01-19 12:10:11
Taubblinde Menschen sichtbar machen!PDF Datei Die Landesmitgliederversammlung hat beschlossen, dass die Partei, Bürgerschafts- und Bezirksfraktionen der GRÜNEN sich für folgende Punkte einsetzen: Einführung eines eigenen Merkzeichens für Taubblinde im Schwerbehindertenausweis “TBL”. Ausarbeitung einheitliche Richtlinien für die Ausbildung von Taubblinden-Assistent_innen in Kooperation mit den …2014/01/19Beschluss, LMV2014-01-19 12:09:38
Mehr GRÜN für HierPDF Datei Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, am 25. Mai 2014 werden die Bezirksversammlungen neu gewählt. Die Bezirkspolitik trifft viele praktische Entscheidungen in Ihrem persönlichen Umfeld. Sie entscheidet darüber, wo in der Nachbarschaft gebaut wird, in welchem Zustand Radwege sind und …2014/01/19Beschluss, LMV, , 2014-01-19 12:06:37
Resolution: Die Zukunft Hamburgs liegt in EuropaPDF Datei Die Zukunft Hamburgs liegt in Europa. Wir GRÜNE sind überzeugte Europäerinnen und Europäer, deshalb sind die Europawahlen am 25. Mai für uns ein so wichtiger Termin. Im Zuge des Wahlkampfes wollen wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot …2014/01/19Beschluss, LMV2014-01-19 11:57:17
Grüne Ideen für gute BeteiligungPDF Datei Achtung: Dies ist ein zweiteiliger Beschluss: Der erste Teil wurde bereits beim Landesausschuss am 28. Mai 2013 mit dem Titel „Ideen für Beteiligung und eine neue Bürgerinnengesellschaft“ verabschiedet. Dieser erste Teil befindet sich am Ende dieses Beschlusses. Vorbemerkung: …2014/01/19Allgemein, Beschluss, LMV2014-01-19 11:54:00
Entwurf „Fahrplan Wahlprogrammprozess 2015“PDF Datei Die Steuerung der Programmerstellung liegt beim Landesvorstand, der sich aber fortlaufend je nach Bedarf und Planungsstand intensiv mit dem Fraktionsvorstand/Büscha-Fraktion aber auch den LAG-SprecherInnen, Kreisvorsitzenden sowie dem neu zu gründenden „Ältestenrat“ austauscht und berät/beraten lässt und eng zusammen …2014/01/14Beschluss, LaVo2014-01-14 15:38:59
Barrierefreies Hamburg – nicht nur für Menschen mit BehinderungPDF Datei Präambel Beschluss der LMV vom 1. 11.2003 zur „Mobilität und Lebensqualität in Hamburg“ unter Punkt 1.2 (Barrierefreie Stadt): „Wir wollen Hamburg zur Hauptstadt der Barrierefreiheit machen. Alle Menschen, gleich ob mit Behinderung oder ohne, sollen einen umfassenden Zugang …2013/12/10Beschluss, LA, 2013-12-10 12:43:21
Fahrplan des Clusters Ökologie & ÖkonomiePDF Datei Ziele: Schärfung des inhaltlichen Profils Ö&Ö – Wo werden wir gebraucht?! Wo bewegen wir Themen weiter?! Beschreibung und ggf. Klärung von parteiinternen und öffentlichen Konflikten im Spannungsfeld Ökologie & Ökonomie Grünes Kernthema „Ökologie“ stärken und als Alleinstellungsmerkmal in …2013/12/09Beschluss, LaVo2013-12-09 15:34:57
Für starke Bezirke und bessere Beteiligung der Bürger*innen Hamburgs.PDF Datei I. Am 25. Mai 2014 finden in der Freien und Hansestadt Hamburg erstmals eigenständige Bezirksversammlungswahlen statt. Sie bedeuten die enorme Chance, kommunalpolitische Arbeit vor Ort den Wähler*innen deutlich zu machen, damit sie nicht mehr nur im Schatten der …2013/11/12Beschluss, LA2013-11-12 12:39:53
Greenpeace-Prozess vor dem Internationalen Seegerichtshof – Russland muss Prozess anerkennenPDF Datei Vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg wird derzeit der Fall des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ verhandelt. 30 AktivistInnen hatten in Russland gegen die Ölbohrungen von Gazprom in der Arktis protestiert. Mitte September hatten russische Behörden die „Arctic Sunrise“ beschlagnahmt …2013/11/12Beschluss, LA2013-11-12 12:38:12
Verwaltung modernisieren, Kosten sparen, Deputationen abschaffen!PDF Datei Hamburg und Bremen sind die einzigen Bundesländer in denen es Deputationen gibt. Verfassungsrechtlich soll damit die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung gewährleistet werden. Dazu sind Deputationen – als Relikt vordemokratischer Zeiten, in denen hanseatische Kaufleute im Nebenberuf …2013/11/12Beschluss, LA2013-11-12 12:35:27
Hamburg in Bewegung: Für gutes Leben. Für Umwelt. Für Alle.PDF Datei Präambel Auf den Straßen pulsiert das Leben. Sie sind Lebensadern und Transportwege für das Wohlergehen der Einzelnen und der gesamten Stadtgesellschaft, egal ob sie Güter zum Hafen oder die Enkelin zum Opa bringen. Verkehr bedeutet Leben, mobil sein …2013/11/02Allgemein, , , 2013-11-02 12:36:15
Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft muss gestrichen werdenPDF Datei Das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft muss vollständig aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen werden. Es darf hier keine Kompromisse oder weitere Hindernisse für intergrationswillige Migranten geben. Die §§ 10 Abs.1 Nr. 4, 12, 25, 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes müssen ersatzlos gestrichen …2013/11/02Beschluss, LMV2013-11-02 12:31:55
Verantwortung für Lampedusa-Flüchtlinge: Aufenthaltsrecht aus humanitären GründenPDF Datei Mit Wut und Trauer haben wir die Tragödien der letzten Wochen vor der Insel Lampedusa im Mittelmeer zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen und den Blick auf die bereits in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus …2013/10/15Beschluss, LaVo, 2013-10-15 15:28:16
Gas- und Öl-Fracking stoppen – in Hamburg und anderswoPDF Datei Fracking zur Förderung unkonventionellen Erdgases bzw. Erdöls bedeutet: Jede Menge Chemikalien, Millionen Liter Süßwasser und Quarzsand werden in den Boden gepumpt, um über künstliche Risse Erdgas oder -öl aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen. Das eingesetzte sogenannte „Produktionswasser“ (rund …2013/08/06Beschluss, LaVo2013-08-06 15:23:22
HSH Nordbank nicht unkontrolliert pleite gehen lassen, für geordnete Abwicklung vorsorgen, Garantieerhöhung für die HSH Nordbank mittragenPDF Datei Die HSH Nordbank ist seit der Finanzkrise in 2008 in eine erhebliche Schieflage geraten. Sie war damit ein besonders unrühmliches Beispiel für eine verfehlte Geschäftspolitik einer Landesbank, die auf den internationalen Finanzmärkten zockte statt sich auf ihre Aufgaben …2013/05/28Beschluss, LA2013-05-28 12:33:21
Zweieinhalb Jahre Zick-Zack-Kurs beim Weiterbau der Elbphilharmonie: Spät, teuer und von schlechter QualitätPDF Datei Dieser Senat ist nicht der erste, der beim Bau der Elbphilharmonie Fehler macht. Auch der schwarz-grüne Senat hat in seiner Regierungszeit Fehler gemacht. Dazu stehen wir. Keineswegs ist der SPD-Senat bei der Frage des Baus der Elbphilharmonie seinerseits …2013/05/28Beschluss, LA, 2013-05-28 12:27:39
Ideen für Beteiligung und eine neue BürgerInnengesellschaftPDF Datei „Bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Bedingung für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“1 „Diese Handwerkskunst des Politischen (…) wird aber nicht gelehrt und gelernt. Dabei fordert die Praxis dies immer mehr, denn: Immer mehr Verfahren werden bereits immer breiter ausprobiert. …2013/05/28Beschluss, LA2013-05-28 12:24:07
Energienetze in BürgerInnenhand! – Neue Energie für Hamburg!PDF Datei Am 22. September 2013 entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger parallel zur Bundestagswahl auch über die energiepolitische Zukunft der Stadt. Das Modell der Energieversorgung Hamburgs durch die großen Kohle- und Atomkonzerne Vattenfall und Eon mit dem SPD-Senat, steht dann …2013/03/26Beschluss, LA2013-03-26 12:21:29
Cluster Mobilität ProzessplanPDF Datei Wer in der Stadt lebt, ist ständig in Bewegung. Mobilität ist für das Leben in einer Metropole eine Grundvoraussetzung der Lebensqualität. Der Zugang zu Mobilität ist zudem eine Gerechtigkeitsfrage in der Stadtgesellschaft – ob für die Teilnahme am …2013/03/25Beschluss, LaVo2013-03-25 15:18:12
Mit grünen Ideen für die Bezirke 2014 Hamburg begeisternPDF Datei Am 25. Mai 2014 ist es voraussichtlich soweit: In Hamburg finden die Bezirksversammlungswahlen abgekoppelt von der Bürgerschaftswahl und gleichzeitig mit der Europawahl statt. Für die Hamburger GRÜNEN ist klar: Wir sind eine Partei, die begeistert ist von und …2013/02/24Beschluss, LMV2013-02-24 12:28:12
Stellungnahme zum Beginn der Haushalts-beratungen: Kein zukunftsfähiges Programm für HamburgPDF Datei Der Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf 2013/2014 in die Bürgerschaft eingebracht. Die Haushaltsberatungen werden in den kommenden Monaten die politische Debatte in Parlament und Öffentlichkeit wesentlich mitbestimmen. Die Beratungen werden viele Schwächen und Kritikpunkte im Detail offenlegen und von …2012/09/04Beschluss, LA2012-09-04 10:35:56
Natur findet Stadt: Positionspapier Des Landesverbandes Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Wohnungsbau – Stadtentwicklung – NaturschutzPDF Datei   Zusammenfassung Um den Mangel an attraktivem, verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum in Hamburg zu beheben, die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern, muss der Wohnungsbau mit einer intelligenten Stadtentwicklungspolitik verknüpft …2012/09/04Beschluss, LA, , 2012-09-04 10:30:58
Einführung der gebührenfreien 5-stündigen KinderbetreuungPDF Datei Als langfristiges Ziel streben Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg die Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung an, dazu haben wir in der letzten Legislatur bereits das letzte Kitajahr gebührenfrei gemacht. Wir haben aber auch in der schwarz-grünen Regierungszeit den Kompromiss …2012/09/04Beschluss, LA, 2012-09-04 10:28:24
Umgang mit VerfassungsänderungenPDF Datei Soweit erkennbar wird, dass die GAL-Bürgerschaftsfraktion beabsichtigt, einer Änderung der Hamburgischen Verfassung möglicherweise zuzustimmen, wird die Bürgerschaftsfraktion aufgefordert, vor einer Entscheidung der Bürgerschaftsfraktion den Landesvorstand zu ersuchen, eine vorherige Befassung des Landesausschusses oder der Landesmitgliedermitgliederversammlung sicherzustellen.2012/06/05Beschluss, LA2012-06-05 10:26:48
Taktische Spielchen der SPD verhindern – kein Junktim zwischen Anträgen zum Wahlalter 16 und zu anderen WahlrechtsänderungenPDF Datei Nach drei Wahlrechtsänderungen seit 2004 und zwei seitdem stattgefundenen Wahlen sind die Hamburger Grünen der Auffassung, dass die nächsten Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen nicht wiederum mit einem neuen beziehungsweise geänderten Wahlrecht stattfinden sollten. Ein politisches System, dessen Wahlrecht vor …2012/06/05Beschluss, LA2012-06-05 10:23:47
Schweben über die Elbe – die Seilbahn als neue Chance für den Umweltverbund und die Erschließung WilhelmsburgsPDF Datei Derzeit wird in Hamburg der Bau einer Seilbahn über der Elbe diskutiert. Für den Fall, dass sich die Bürgerschaftsfraktion der GAL dazu öffentlich verhalten soll, empfehlen die LAG Verkehr und der Landesvorstand, die Pläne zur befristeten und privat …2012/05/15Beschluss, LaVo2012-05-15 15:15:37
Unterstützung des Volksbegehrens der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“PDF Datei Wir Hamburger Grüne haben die Volksinitiative für ein Transparenzgesetz bereits in der Stufe der Volksinitiative unterstützt. Denn Transparenz ist für uns ein Eckpfeiler einer gut funktionierenden Demokratie. Wir verstehen die Volksinitiative als gemeinsamen Versuch, einen Weg zu finden, …2012/04/03Beschluss, LaVo2012-04-03 15:14:17
Arbeitsgruppe (Bezirks)-Wahlen und Umgang mit dem neuen WahlrechtPDF Datei Vorbemerkung Eine parteiinterne Projektgruppe Wahlrechts- und Strukturreform hat bereits von 2004 -2005 getagt, bevor das neue Wahlrecht erstmalig 2008 bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen zur Anwendung gekommen ist. In einem Organisationsentwicklungs-Prozess hat die GAL damals die Wahlrechtsreform zum Anlass …2012/03/27Beschluss, LA2012-03-27 14:01:14
Ein Auftrag für den inhaltlich-programmatischen ProzessPDF Datei Der Landesausschuss beauftragt den Landesvorstand, in den im folgenden beschriebenen Maßgaben zu Inhalt und Form den inhaltlich-programmatischen Prozess bis Ende 2014 zu organisieren. Ziel des Papiers Die GAL hat noch 2 ½ Jahre Zeit, Inhalte und Programm, Politikstil, …2012/03/27Beschluss, LA2012-03-27 13:58:36
Stellungnahme zum TransparenzgesetzPDF Datei Vorbemerkung Transparenz ist für uns Hamburger Grüne ein Eckpfeiler eines demokratischen Staates. Denn „wir sind Bürgerinnen und Bürger und keine Kunden des Staates. Wir müssen selbstbestimmt und verantwortlich handeln, um uns nicht in gegenseitiger Blockade lahm zu legen. …2012/03/13Beschluss, LaVo2012-03-13 15:02:59
Was hält Hamburg zusammen oder wie sieht soziale Idee der GAL aus?PDF Datei Verfahrensvorschlag für den inhaltlich-programmatischen Prozess im Feld „Soziales/Soziale Spaltung/Leben in einer Stadt voller Unterschiede“ In seiner Rede zur Lage der Nation hat Barack Obama das Thema Gerechtigkeit hoch aufgehängt und damit im amerikanischen Wahlkampf die Debatte nach dem …2012/03/13Beschluss, LaVo2012-03-13 15:00:12
Integration der Ergebnisse des Bürgerdialogs im Rahmen des Fraktionsprojekts„Beweg die Stadt“ in den inhaltlich-programmatischen Prozess der GALPDF Datei Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat auf dem LaVo-KV-Treffen Ende 2011 ihr Konzept vorgestellt, wie sie im Rahmen eines offenen Projekts einen Bürgerdialog beispielgebend im Bereich Verkehrspolitik durchführen möchte. Dazu wird die Fraktion eine Online-Debatte und eine Vielzahl von Veranstaltungen in …2012/02/21Beschluss, LaVo2012-02-21 13:22:28
Mehr Kommunikation – bessere BeteiligungPDF Datei Wir haben in den letzten Monaten viel über die Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen der GAL Hamburg diskutiert. Viele Mitglieder haben deutlich gemacht, dass sie einen Mangel an Information, Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten wahrgenommen haben und dass ihnen die Wertschätzung von …2012/01/31Beschluss, LaVo2012-01-31 13:38:38
Geld ist Macht! Für die Einführung eines Gender-Budgetings bei der GALPDF Datei Geld ist Macht. Es gibt keinen geschlechtsneutralen Haushalt, denn jede Finanzentscheidung hat genderspezifische Auswirkungen. Staatliche Finanz- und Haushaltspolitik kann Soziale Ungleichheiten befördern: Geschlechtsblinde Haushaltsplanung verfestigt und vergrößert Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Aus dieser Erkenntnis fordern wir GRÜNE seit …2012/01/31Beschluss, LA, 2012-01-31 13:25:45
Wahlrecht ab 16 – auch bei VolksentscheidenPDF Datei Die zunehmende Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ist ein Problem, dem die GAL gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in Hamburg entgegenwirken möchte. Dass Jugendliche immer öfter Wahlen fernbleiben, ist das logische Resultat der jahrelangen ignoranten Politik, die nicht mit den …2011/08/30Beschluss, LA2011-08-30 11:08:35
Internetbasierten Plattform für die GAL HamburgPDF Datei Der Landesausschuss beschließt die Einrichtung einer gemeinsamen internetbasierten Plattform für alle Gremien, Organisationseinheiten, Arbeitsgruppen und Mitglieder der Partei zur gegenseitigen Information und gemeinsamen Diskussion, zur Beteiligung von Parteimitgliedern an Diskussionen im Vorfeld von Entscheidungen von Parteigremien und Fraktionen …2011/08/30Beschluss, LA2011-08-30 11:06:39
Einrichtung einer SatzungskommissionPDF Datei Die letzte umfassende Reform unserer Satzung liegt über zehn Jahre zurück. Seitdem hat sich so vieles verändert, dass unsere Statuten an einigen Stellen nicht mehr zeitgemäß sind und bestimmte – inzwischen wichtig gewordene – Fragen überhaupt nicht regeln. …2011/08/30Beschluss, LA2011-08-30 10:49:18
Beschluss des Landesausschusses zum Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“PDF Datei Die GAL Hamburg unterstützt die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ in ihrem Anliegen, die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder in die öffentliche Hand zu übernehmen und wird sich hierfür politisch einsetzen. Die Mitglieder der GAL werden dazu …2011/05/03Beschluss, LA, 2011-05-03 10:43:39
Beschluss des Landesausschusses am 03.05.2011:Bau einer Stadtbahn nicht stoppenPDF Datei Die GAL Hamburg fordert den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf, das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Stadtbahn nicht zu stoppen und einen umfassenden Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen. Dies muss beinhalten, dass in einem neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan für …2011/05/03Beschluss, LA2011-05-03 10:41:17
Die GAL Hamburg unterstützt die politische Zielrichtung der Initiative „Die Stadt gehört uns“.PDF Datei Die GAL Hamburg lehnt die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und Funktionen, die die öffentliche Daseinsvorsorge zur Aufgabe haben, nachdrücklich ab. Wir halten den Privatisierungswahn der 90er und 2000er Jahre für einen grundlegenden Fehler, dessen negative Implikationen uns heute …2011/05/03Beschluss, LA2011-05-03 10:38:03
Grundkonzept Kommunikations- und Beteiligungsstrategie des LandesvorstandsPDF Datei Der Landesvorstand strebt eine bessere innerparteiliche Kommunikation und Beteiligung an. Hierfür brauchen wir ein gemeinsames Verständnis von Landesvorstand, Bürgerschaftsfraktion und Landesarbeitsgemeinschaften, das wir in den kommenden Monaten – auch durch den Aufarbeitungsprozess – erreichen wollen. Der Vorschlag des …2011/05/02Beschluss, LaVo2011-05-02 13:19:37
Niederlage akzeptieren, Volksentscheid umsetzenPDF Datei Mit dem Volksentscheid wurde ein zentrales Element der Hamburger Schulreform verhindert. Das sechsjährige gemeinsame Lernen, das – unter den Bedingungen einer besseren Förderung – mehr Zeit für die Entwicklung eines jeden einzelnen Kindes bis zur Entscheidung für eine …2010/09/21Beschluss, LA, 2010-09-21 11:17:17
Einführung einer KulturabgabePDF Datei Die GAL wird die Einführung einer Kulturabgabe für Hamburger Hotels und Pensionen in Höhe von 5 Prozent pro Übernachtungspreis prüfen. Der Erlös soll der Förderung der Kultur in der Freien und Hansestadt Hamburg zu Gute kommen.2010/09/21Beschluss, LA2010-09-21 11:15:30
Beschluss Resolution KopenhagenPDF Datei Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen geht es um mehr als die Zukunft des menschlichen Lebens auf diesem Planeten. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als dies noch vor wenigen Jahren abzusehen war und die Folgen der Erderwärmung sind …2009/12/08Beschluss, LA, 2009-12-08 11:27:30
Inklusive Schule verwirklichen – Abbau von Barrieren für das Lernen und Teilhabe aller Schülerinnen und Schüler an Bildung und Erziehung in RegelschulenPDF Datei Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Dieser Text bestätigt die Richtigkeit und Notwendigkeit einer Schule für alle, wie sie in unserem Konzept „Neun macht klug“ …2009/06/09Beschluss, LA, , 2009-06-09 11:25:10
Hamburger Bildungsoffensive an SchulenPDF Datei Zurzeit werden unter grüner Federführung die Grundlagen der Hamburger Bildungsoffensive an den Schulen geschaffen. Ziel ist es u. a. eine 6jährige Primarschule und eine Stadtteilschule  begleitet mit weiteren pädagogischen Maßnahmen – wie individualisiertem Lernen – 2010 einzuführen. Nur …2009/06/09Beschluss, LA2009-06-09 11:21:17
Mobilitätsangebote des ÖPNV verbessern – neue Strategien für Schnellbusse entwickelnPDF Datei Neben einem weit gefächerten Angebot von Stadt-, Metro und Eilbussen verkehren in Hamburg auch einige zuschlagpflichtige Schnellbusse. Der Zuschlag beträgt aktuell 1,30 Euro, ohne dass mit diesem Zuschlag, der in der Tariflandschaft einen Fremdkörper darstellt, deutliche Reisezeitgewinne für …2008/09/02Beschluss, LA, 2008-09-02 11:34:03
Klarstellung schwarz-grüne KoalitionPDF Datei Nach den Spekulationen in den Medien über schwarz-grün am vergangenen Wochenende ist eine Klarstellung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern und SympathisantInnen in Hamburg notwendig. Das höchste beschlussfassende Gremium der GAL, die Landesmitgliederversammlung, hat eindeutig das Wahlziel eines rot-grünen …2008/02/05Beschluss, LaVo2008-02-05 13:06:15
Drug-checking für HamburgPDF Datei Die Drogenpolitik des CDU-Senates hat sich bisher vor allem durch Kürzungen, Repressionen und Kriminalisierung von Betroffenen ausgezeichnet, anstatt Präventionsarbeit und Überlebenshilfen in den Mittelpunkt zu stellen. Die GAL will dieser Politik, die die vielfältigen Ursachen für Sucht in …2007/09/04Beschluss, LA, 2007-09-04 11:48:13
Hamburgs Verkehr zivilisieren und das Klima schützen: City-Maut einführen, Umweltzone schaffenPDF Datei Hamburg muss auch im Sektor Verkehr ehrgeizige Klimaschutzziele setzen. 25% des CO2-Ausstoßes resultieren aus dem Verkehr in der Stadt. Der Verkehrssektor muss seinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zur Erreichung mess- und fühlbarer Fortschritte sowohl im Hinblick auf …2007/09/04Beschluss, LA, 2007-09-04 11:44:55
Hamburg – natürlich grün!PDF Datei Hamburg ist reich an Natur und Grünflächen. Dieser Reichtum ist nicht nur die Grundlage für die hohe Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt, sondern nimmt uns auch in die Verantwortung, unsere Naturschätze und die Artenvielfalt in Hamburg auch für …2007/06/06Beschluss, LA, , 2007-06-06 11:40:49
Giftmülltransporte aus Australien nach Deutschland und durch HamburgPDF Datei Nach Angaben des Bundesumweltministeriums existieren zwischen einem australischen Unternehmen und mehreren deutschen Firmen Verträge über die Entsorgung von 60.000 Fässern Hexachlor-Benzol-haltigen Abfällen in Deutschland. Das Material lagert derzeit in Giftfässern im Hafen von Sydney. Es fiel bei der …2007/06/05Beschluss, LA2007-06-05 11:43:11
Hafen & Mehr: Hamburgs Hafen entwickeln, Verkehrsinfarkt verhindern, Stadtentwicklung ermöglichen und Umwelt schützenPDF Datei Hamburg ist nicht nur Hafen – Neue Impulse für Hamburgs Mitte Der Hafen boomt. Hamburg profitiert damit vom globalen Welthandel und dem steigenden Containerumschlag. Wir Hamburger Grüne sind weder gegen den Hafen, noch wollen wir sein Wachstum verhindern. …2007/02/20Beschluss, LA, , , , , 2007-02-20 11:37:48
Kreative Stadt: Senatspolitik gefährdet die ElbphilharmoniePDF Datei Der Landesausschuss der GAL stellt fest: In ihrem Bürgerschaftswahlprogramm von 2004 hat die GAL angekündigt: „Die GAL unterstützt den Bau einer Musikhalle auf dem Kaispeicher A nach dem Entwurf von Herzog/de Meuron.“ Das geschah damals vor dem Hintergrund, …2007/02/07Beschluss, LA, 2007-02-07 11:36:06
Mobilität im Kernbereich HamburgPDF Datei 1. Der Landesausschuss begrüßt, dass die Fraktion ein Diskussionspapier zur Mobilität für Hamburg vorgelegt hat und in die innerparteiliche Diskussion einbringt. 2. Das Thema Mobilität im Kernbereich von Hamburg ist ein Thema mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Parlamentarische Initiativen …2006/12/05Beschluss, LA2006-12-05 12:19:12
Beschluss zur ElbphilharmoniePDF Datei Die GAL Hamburg kritisiert, dass die Kosten der Elbphilharmonie so dramatisch angestiegen sind. Der CDU-Senat hat bei der ersten Präsentation des Elbphilharmonie-Projektes die Gesamtkosten schön gerechnet und in der Konkretisierungsphase die Kontrolle über die Kostenentwicklung verloren. Angesichts der …2006/12/05Beschluss, LA2006-12-05 12:17:28
Debatte über VerkehrspolitikPDF Datei 1. Der Beschluss der Kreismitgliederversammlung des KV Mitte vom 14.9.2006 wird in die inhaltliche Ausgestaltung der Debatte über die zukünftige Verkehrspolitik der GAL Hamburg eingebracht. 2. Der Landesausschuss beschließt einen verbindlichen Zeitplan und eine Organisationsstruktur für diese Debatte …2006/12/05Beschluss, LA2006-12-05 12:14:36
BarrierefreiheitPDF Datei Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist eines unserer vordringlichen politischen Ziele. Trotzdem unternehmen wir in diese Richtung noch nicht alle Anstrengungen, die wünschenswert wären. Immer noch grenzen auch wir Menschen aus oder es unterlaufen uns Fehler, wie …2006/10/10Beschluss, LA2006-10-10 12:12:48
Schutz vor PassivrauchenPDF Datei Rauchen schädigt nicht nur die Raucherinnen und Raucher, sondern auch viele Menschen, die bewusst auf das Rauchen verzichten. Neben der massiven Einschränkung der Lebensqualität, der diese Menschen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens durch den blauen Dunst ausgesetzt …2006/06/20Beschluss, LA2006-06-20 12:01:26
Zweites Gesetz zur Reform der BezirksverwaltungPDF Datei Ausgangslage Mit dem Ziel die Bezirke zu verkleinern, die Aufgaben von Land und Bezirken zu entflechten sowie eine zweistufige Verwaltungsorganisation einzuführen, wollte der Senat eine große Bezirksverwaltungsreform nach der Neuwahl 2004 umsetzen. Nach Vorlage des Senatskonzeptes wurde deutlich, …2006/06/20Beschluss, LA2006-06-20 11:58:45
Weniger Staub, mehr Gesundheit für HamburgPDF Datei Die Belastung der Luft mit feinen Staubpartikeln (PM 10) ist auch in Hamburg ein gravierendes Problem, das die Gesundheit und Lebensqualität sehr vieler Menschen beeinträchtigt. In der Stresemannstraße wurden die derzeit geltenden Tagesgrenzwerte in den Jahren 2002 und …2006/05/03Beschluss, LA, 2006-05-03 12:31:39
Antrag des Landesvorstandes zur programmatischen Arbeit der GAL bis 2008PDF Datei Der Landesausschuss der GAL Hamburg hat am 26. Oktober 2004 den Beschluss über den Docknachfolgeprozess „Ökologisch-moderne, soziale Politik für die Metropole Hamburg“ gefasst. Der in der Zwischenzeit in „Hamburg 2020 – kreativ – sozial – neue Jobs“ unbenannte …2006/04/25Beschluss, LA2006-04-25 11:56:41
Berechnung und Höhe des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld IIPDF Datei Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beträgt derzeit 345€. Das Verfahren der Regelsatzberechnung orientiert sich am tatsächlichen Ausgabeverhalten des ärmsten Fünftels der nach ihrem Nettohaushaltseinkommen geordneten Einpersonenhaushalte (ohne …2006/04/25Beschluss, LA2006-04-25 11:54:24
Verwendung der Mittel des Land- Bezirke-Fonds in 2006PDF Datei Es werden folgende gemeinsame Projekte für den Land-Bezirke-Fonds im Jahre 2006 vorgeschlagen: 1. Projektgruppe Wahlrecht und Strukturreform 2006 2. IT-Projekt Mitgliederverwaltung (SHERPA) 3. Kinospot 20 Jahre Tschernobyl 4. Gemeinsame Schulung Kreisgeschäftsführerinnen 5. Anzeigenschaltung HIZ (Hamburger Initiativen Zeitung) 6. …2006/04/25Beschluss, LA2006-04-25 11:50:32
„Hauptsache Gebühren!“ – GAL kritisiert CDU-Pläne zur Einführung von StudiengebührenPDF Datei Die Pläne der CDU zur Einführung von Studiengebühren in Hamburg sind konzeptlos und inakzeptabel. Die wesentliche Frage nach einer sozialverträglichen Abfederung von Studiengebühren wird nicht beantwortet. Kreditmodelle, Stipendien und Bonussystem sind nicht in Sicht. Dies ist gesellschaftspolitisch fatal, …2005/03/01Beschluss, LA, 2005-03-01 12:20:57